Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der antauris AG

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen der antauris AG, Moorfuhrtweg 17, 22301 Hamburg und dem Auftraggeber im In- und Ausland. Die Geschäftsbedingungen gelten für bestehende und zukünftige geschäftliche Beziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens der antauris AG nicht ausdrücklich widersprochen wird.

Sofern der Auftraggeber die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich der antauris AG anzuzeigen. Abweichungen hiervon werden nur mit schriftlicher Bestätigung der antauris AG wirksam.

 

§2 Angebotserstellung und Vertragsabschluss

Die von der antauris AG erstellten Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Die in Datenblättern, Anzeigen und Prospekten gemachten Angaben sind unverbindlich und stellen keine Zusicherung der Produkteigenschaften dar.

Der Vertrag gemäß diesen Bedingungen kommt zustande durch eine Unterzeichnung eines Vertragsdokuments durch beide Parteien, welchem diese Bedingungen zugrunde liegen, die mündliche, textliche oder schriftliche Erklärung des Auftraggebers, mit welcher die Annahme eines Angebots der antauris AG erklärt wird, oder eine Auftragsbestätigung der antauris AG an den Auftraggeber.

Sofern eine Auftragsbestätigung nicht übermittelt wurde, kann die Annahme des Auftrages auch stillschweigend durch Leistungserbringung erfolgen.

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

Sämtliche Preise und Preisangaben verstehen sich als Nettopreise, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern der Auftrag auch die Lieferung von Waren enthält, gelten die Preise ab Lager Hamburg, unverpackt, unversichert und unverzollt.

Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist die antauris AG berechtigt Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.


§ 4 Lieferung und Lieferzeit

Liefertermine und Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern dies nicht abweichend schriftlich und ausdrücklich vereinbart ist. Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht. Sofern nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages durch den Auftraggeber verlangt werden ist ein Liefertermin erneut zu vereinbaren. Sofern sonstige Umstände eintreten, welche der antauris AG die Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen und von der antauris AG nicht zu vertreten sind, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum.

Sofern die antauris AG an der rechtzeitigen Auftragserfüllung, z. B. durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei ihr oder bei ihrem Zulieferanten gehindert, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe, dass der Auftraggeber nach Ablauf von einem Monat eine Nachfrist von vier Wochen setzen kann. Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung oder auf sonstige nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von der antauris AG nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert.

Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er der antauris AG nach Ablauf der verlängerten Frist eine angemessene Nachfrist setzt und die antauris AG nicht innerhalb der Nachfrist erfüllt. Der Rücktrittserklärung hat schriftlich zu erfolgen. Wird der antauris AG die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so wird sie von ihrer Lieferpflicht frei.

Die antauris AG ist in einem dem Auftraggeber zumutbaren Rahmen zu Teillieferungen berechtigt.

Die Lieferung gilt als erfolgt, sobald die Ware zum vereinbarten Termin im Versand bereit gehalten oder dem Frachtführer übergeben wird.


§ 5 Versand der Ware und Übergang der Gefahr

Der Versand der Ware erfolgt ab Lager der antauris AG auf Rechnung und Gefahr der des Auftraggebers.

Für Versand, Verpackung und Versicherung werden die anfallenden Kosten an den Auftraggeber weiterberechnet. Wird eine besondere Art der Versendung gewünscht, so hat der Auftraggeber die dadurch zusätzlich anfallenden Kosten ebenfalls zu tragen.

Sofern sich der Versand oder die Abholung der Ware auf Wunsch des Auftraggebers, oder aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, verzögert, geht die Gefahr auf ihn über, sobald die antauris AG die verkauften Waren versand- oder abholbereit bereit gestellt hat.


§ 6 Gewährleistung für Hardware

Die antauris AG gewährleistet, dass die Waren nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.

Die antauris AG und der Auftraggeber sind sich darüber einig, dass im Handbuch und / oder in der Preisliste enthaltene Erklärungen und Beschreibungen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften darstellen.

Ansprüche des Auftraggebers aufgrund von Mängeln der Ware setzen voraus, dass der Auftraggeber den in § 377 HGB normierten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Mängelrüge hat schriftlich spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung der Ware zu erfolgen. Während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel hat der Auftraggeber der antauris AG unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate und beginnt mit dem Tag der Lieferung. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Mängel bzw. Schäden, die zurück zu führen sind auf betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler. Hierzu zählen z. B.unsachgemäßer Gebrauch, der Betrieb mit falscher Stromart oder –spannung sowie der Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falsche oder fehlerhafte Programme, Software und/oder Verarbeitungsdaten.

Die Gewährleistung entfällt, soweit der Auftraggeber oder ein von ihm beauftragter Dritter ohne Zustimmung der antauris AG Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten an der Ware durchführt. Dies gilt dann nicht, wenn der Auftraggeber den vollen Nachweis führt, dass die angezeigten Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung oder durch die Instandsetzungsarbeit nicht erschwert wird.

Sofern die Mängelrüge berechtigt und rechtzeitig erteilt wurde, hat der Auftraggeber der antauris AG eine angemessene Frist zur Nacherfüllung von mindestens vier Wochen zu setzen. Der Auftraggeber teilt der antauris AG mit, ob er als Nacherfüllung die Nachbesserung der mangelhaften Ware oder die Lieferung einer neuen, mangelfreien Ware wünscht. Die antauris AG ist jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Auftraggeber mit sich bringen würde. Die antauris AG kann die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchführbar ist.

Der antauris AG stehen für die Durchführung der Nacherfüllung für denselben oder in direktem Zusammenhang stehenden Mangel dreiVersuche innerhalb der vom Auftraggeber gesetzten Frist zu. Der Auftraggeber hat nach dem dritten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch das Recht, vom Vertrag zurück zu treten oder zu mindern. Das Rücktritts- oder Minderungsrecht kann bereits nach dem ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden, sofern dem Auftraggeber ein zweiter Versuch innerhalb der gesetzten Frist nicht zuzumuten ist. Sofern die antauris AG die Nacherfüllung unter den oben genannten Voraussetzungen verweigert hat, steht dem Auftraggeber das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht sofort zu.

Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.

Der Auftraggeber hat der antauris AG den Aufwand zu ersetzen, welcher dadurch entsteht, dass die antauris AG aus Gewährleistung in Anspruch genommen wurde, ohne dass ein Mangel überhaupt vorhanden war oder ohne dass die antauris AG zur Gewährleistung verpflichtet war.


§ 7 Beratungs-, Installations-, Konzeptions-, Administrations-, Support-, technische und sonstige IT-Dienstleistungen

Die antauris AG ist berechtigt, die genannten Dienstleistungen ganz oder teilweise durch Mitarbeiter oder Beauftragte zu erfüllen. Die antauris AG stellt sicher, dass die mit der Erfüllung des Auftrages betrauten Personen hierfür entsprechend qualifiziert sind.

Soweit im Rahmen der Erfüllung des Auftrages Schutzrechte jeder möglichen Art entstehen, stehen diese der antauris AG zu. Die antauris AG räumt dem Auftraggeber jedoch ein zeitlich unbegrenztes, unentgeltliches und nicht ausschließliches Nutzungsrecht an solchen Schutzrechten ein. Eine Übertragung derartiger Rechte auf Dritte kann nur mit Zustimmung der antauris AG erfolgen.

Der Auftraggeber ist für die Datensicherung vollumfänglich selbst verantwortlich und zuständig, es sei denn anderes ist abweichend schriftlich vereinbart.

Der Auftraggeber hat alle zur Leistungserbringung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Insbesondere bei Installationen durch die antauris AG hat der Auftraggeber die notwendige Installationsumgebung für einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung zu stellen. Die Abnahme der Installationsleistung gilt als erfolgt, sobald alle wesentlichen Funktionen des beauftragten Werkes während eines Endtestes ohne Beanstandungen ausgeführt werden können.


§ 8 Haftung

Die antauris AG haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die antauris AG nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Die Haftung der antauris AG ist bei Datenverlust in der Höhe auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorliegen von Sicherungskopien beschränkt. Eine Haftung für das Fehlen garantierter Eigenschaften, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel, nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt.

Im Falle einer Inanspruchnahme der antauris AG aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung. Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber es versäumt hat, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die von der antauris AG gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen der antauris AG und dem Auftraggeber in Haupt- und Nebensache Eigentum der antauris AG.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die unter dem Eigentumsvorbehalt der antauris AG stehenden Sachen ordnungsgemäß zu versichern (d. h. Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und Schwachstromversicherung) und der antauris AG auf Anforderung eine solche Versicherung nachzuweisen. Im Schadensfall gilt der Versicherungsanspruch des Kunden als an die antauris AG abgetreten.

Der Auftraggeber ist berechtigt, Vorbehaltsware der antauris AG im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Der Auftraggeber tritt sicherungshalber bereits jetzt die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte an die antauris AG ab. Diese Abtretung ist in der Höhe beschränkt auf den von der antauris AG in Rechnung gestellten Betrag einschließlich der Mehrwertsteuer.

Der Auftraggeber bleibt weiterhin zur Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt. Sofern der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, hat der Auftraggeber der antauris AG die abgetretenen Forderungen nebst deren Schuldnern bekannt zu geben und alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen. Auf Verlangen hat der Auftraggeber den betreffenden Drittschuldnern über die Forderungsabtretung in Kenntnis zu setzen.

Von einer Abtretung zur Sicherung der Forderungen der antauris AG sind auch solche Forderungen umfasst, die der Auftraggeber gegen Dritte infolge einer Verbindung der Vorbehaltsware der antauris AG mit einem Grundstück erwirbt. Ebenfalls gilt diese Sicherungsabtretung für Ansprüche gegen Dritte infolge von Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltswaren. Bei der Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltswaren mit anderen, nicht im Eigentum der antauris AG stehenden Waren, steht der antauris AG der dabei entstehende Miteigentumsanteil im Verhältnis des Auftragswertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung zu.

Erwirbt der Auftraggeber durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung Alleineigentum an einer neuen Sache, so sind sich die Parteien bereits jetzt darüber einig, dass die antauris AG im Verhältnis des Auftragswertes zum Wert der neuen Sache Miteigentümerin an der neuen Sache wird. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der antauris AG jederzeit auf Verlangen die zur Ermittlung des Miteigentumsanteils erforderlichen Unterlagen offen zu legen. Es wird bereits jetzt vereinbart, dass der Auftraggeber auch den Miteigentumsanteil der antauris AG an der neuen Sache unentgeltlich verwahrt.

Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen hat der Auftraggeber die antauris AG unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt der antauris AG ebenfalls unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen.

Die antauris AG kann unbeschadet weiterer Rechte die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen, wenn sie wirksam vom Vertrag zurück getreten ist.

§ 10 Geheimhaltung / Datenschutz

Die Parteien sind sich gegenseitig verpflichtet, alle ausdrücklich als vertraulich gekennzeichneten Informationen und Unterlagen der anderen Partei, die in Erfüllung und Abwicklung der Geschäftsbeziehung zugänglich werden, nicht an Dritte weiter zu geben oder in sonstiger Weise Dritten zugänglich zu machen. Bei mit der antauris AG verbundenen Unternehmen handelt es sich nicht um Dritte im Sinne dieser Bestimmung.

Die antauris AG erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Auftraggebers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit diese für die Vertragsbegründung und die Vertragsabwicklung, sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

§ 11 Aufrechnungs- / Zurückhaltungsrecht

Gegen Forderungen der antauris AG kann der Auftraggeber nur mit Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis, mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu. Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht zudem nur bei Vorliegen von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen geltend machen.

§ 12 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und der antauris AG unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland für inländische Vertragsparteien. Die Anwendung von UN- Kaufrecht ist ausgeschlossen.

Gerichtsstand für alle unmittelbar und mittelbar aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Rechtsstreitigkeiten ist – soweit nach den gesetzlichen Regelungen zulässig vereinbar –Hamburg. Die antauris AG ist jedoch berechtigt, Klage an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu erheben.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchsetzbar sein, wird die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen verbleibenden Bestimmungen davon nicht berührt. Die nichtige, unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist, soweit gesetzlich zulässig, als durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt anzusehen, die dem mit der nichtigen, unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck nach Gegenstand, Maß, Zeit, Ort und Geltungsbereich am nächsten kommt.

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